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05.10.2021: Klöckner: Länder sollen sich beim Umbau der Nutztierhaltung festlegen

Am vergangenen Freitag (01.10.2021) ist die letzte Agrarministerkonferenz (AMK) dieses Jahres zu Ende gegangen. Neben einem verbindlichen Tierwohllabel und der präkeren Lage der Schweinehalter in Deutschland war der Umbau der Tierhaltung ein zentrales Thema. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat abschließend die AgrarministerInnen der Länder aufgefordert, über die von ihr vorgelegten Finanzierungsmodelle zum Umbau der Tierhaltung abzustimmen. „Ich will, dass die Tierhalter hier in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive haben und dabei mehr für das Tierwohl tun. Das ist auch der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld – deshalb müssen wir die Landwirte dabei unterstützen, ihre Ställe umzubauen. Die rechtlich geprüften Finanzierungsmodelle dafür habe ich vorgelegt. Zudem haben wir bei der EU-Kommission die Zusicherung erreicht, dass Stallbauinvestitionen für mehr Tierwohl mit bis zu 80 Prozent gefördert werden können. Das ist ein wichtiger Durchbruch! Auch ist die Förderdauer nicht mehr auf sieben Jahre begrenzt, sondern unbefristet. Damit ist eine
weitere entscheidende Voraussetzung erfüllt. Denn Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Alle Grundlagen für eine zügige Entscheidung in der neuen Legislatur sind also geschaffen. Deshalb rate ich der Agrarministerkonferenz, hier Farbe zu bekennen und sich für ein Finanzierungsmodell auszusprechen“, so die Bundesministerin. Kritik für ihre Arbeit der letzten vier Jahre erntete Klöckner von Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Das Bundesministerium habe sowohl bei der EU-Agrarförderung, dem Tierschutz als auch bei der Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zu wenig Fortschritte gemacht. „Wir haben derzeit ein Agrarsystem, mit dem niemand zufrieden ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, die Landwirtschaft nicht und die nicht, die für mehr Umweltschutz, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und Tierschutz eintreten», erklärte Günther. Die Einführung eines staatlich verbindlichen Tierwohllabels, das Platzangebot und Haltung von Schwein, Rind und Geflügel kennzeichnen soll, wurde von den Ländern beschlossen. Jedoch könnten europarechtliche Hürden die Einführung verhindern, so Klöckner.

IBR in Tirol 01.12.2021

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