Verbraucherschutz, Verbraucherpolitik, Verbrauchersicherheit, Verbraucherinformation - EG-/EU-VorschriftenDurchführungsbeschluss (EU) 2019/2212 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung bestimmter in der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems Empfehlung 2013/99/EU über einen koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel Durchführungsbeschluss 2013/98/EU im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union zu einem koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel Empfehlung 2011/136/EU Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im System zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPCS) Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen Beschluss Nr. 1926/2006/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) Durchführungsbeschluss 2012/740/EU zur Änderung des durch den Beschluss 2008/544/EG geänderten Beschlusses 2004/858/EG zur Errichtung der „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 — Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
(„Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe Beschluss 2011/141/EU zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe Entscheidung 2008/282/EG zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der
Amtshilfe — Durchführungsbeschluss (EU) 2021/945 betreffend einen von Rumänien gemeldeten Erlassentwurf zu Informationen über die Frische von Fisch — Beschluss 2007/602/EG zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche
Gesundheit und Verbraucherschutz Beschluss 2007/793/EG zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den
Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz Beschluss 2004/210/EG zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche
Gesundheit und Umwelt Beschluss 2007/708/EG zur Änderung der Liste der zu Mitgliedern der Wissenschaftlichen Ausschüsse in den Bereichen
Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt ernannten Sachverständigen und der
Verlängerung ihrer Amtszeit Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission Beschluss 2008/721/EG
zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen
im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des
Beschlusses 2004/210/EG Beschluss 2010/309/EU zur Änderung des Beschlusses 2008/721/EG in Bezug auf Entschädigungen für Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie für Sachverständige im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1811 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1550 durch die Festlegung des Programms für das Jahr 2024 für Kontrollen, welche die Kommission in den Mitgliedstaaten durchführt, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen Beschluss 2004/613/EG der Kommission über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit Beschluss (EU) 2022/119 zur Aufhebung des Beschlusses 2004/613/EG über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit Beschluss 2011/242/EU über die Mitglieder der mit dem Beschluss 2004/613/EG eingesetzten Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit Verbraucherinformation Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG, der Richtlinie 90/496/EWG, der Richtlinie 1999/10/EG, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG, der Richtlinie 90/496/EWG, der Richtlinie 1999/10/EG, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 mit den Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch Durchführungsbeschluss (EU) 2022/100 betreffend den gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gemeldeten Entwurf eines Erlasses des Königreichs der Niederlande über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln |