Wir sind bemüht, die bei Vetion.de vorhandenen Vorschriften auf dem aktuellen Stand zu halten. Damit Sie diesen auch angezeigt bekommen, aktualisieren Sie bitte sicherheitshalber die Ansicht in Ihrem Browser.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen wird keine Gewähr übernommen. Es gelten ausschließlich die in den amtlichen Verkündigungsorganen veröffentlichten Textfassungen.

Die Gesetzessammlung wird Ihnen präsentiert von

MSD Tiergesundheit / Intervet Deutschland GmbH

 

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6

Vom 5. März 2009, eBAnz Nr. 26 2009 V1 vom 05.03.2009

§ 1

Die Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 vom 14. Januar 2009 (BAnz. S. 210, 339) wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

 

Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6

Vom 6. November 2008, eBAnz Nr. 132, V1 vom 07. November 2008, geändert durch eBAnz Nr. 135 V1 vom 14.11.2008 zuletzt geändert am 3. Dezember 2008, eBAnz Nr. 142, V1 vom 3.12.2008

§ 1
Maßregeln für empfängliche Tiere im 20-Kilometer-Gebiet

(1) Das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem in der Anlage 1 bezeichneten Gebiet ist verboten.

(1a) In dem in Anlage 1 bezeichneten Gebiet unterliegen empfängliche Tiere der behördlichen Beobachtung im Sinne des § 19 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes. Hinsichtlich der empfänglichen Tiere eines Betriebes, der in einem in Anlage 1 bezeichneten Gebiet gelegen ist, hat der Tierhalter darüber hinaus sicherzustellen, dass

  1. die Tiere regelmäßig klinisch sowie die seuchenverdächtigen Tiere virologisch oder serologisch untersucht werden,
  2. verendete Tiere
    a) pathologisch anatomisch durch den beamteten Tierarzt untersucht und
    b) unschädlich beseitigt werden,
  3. Aufzeichnungen über den Bestand der Tiere geführt und täglich an Bestandsveränderungen durch Verenden oder Geburt angepasst werden.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1241), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3144) geändert worden ist, ist insoweit nicht anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Tiere

  1. in die Niederlande
    a) in das dort zum Zwecke der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 amtlich festgesetzte und der im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebrachte 50-km-Gebiet,
    b) in das dort zum Zwecke der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 amtlich festgesetzte und der im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebrachte 150-km-Gebiet
    aa) zur unmittelbaren Schlachtung nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37) in der jeweils geltenden Fassung,
    bb) nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
  2. innerstaatlich
    a) zur unmittelbaren Schlachtung nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 in eine Schlachtstätte, die in einem in Anlage 2 oder 3 bezeichneten Gebiet gelegen ist,
    b) in einen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, der in einem in Anlage 2 oder 3 bezeichneten Gebiet gelegen ist,
    c) mit Genehmigung der zuständigen Behörde, soweit die Tiere klinisch gesund sind, in einen Betrieb, der in einem in Anlage 2 bezeichneten Gebiet gelegen ist,
    d) soweit sie tragend sind, in einen Betrieb, der in einem in Anlage 2 oder 3 bezeichneten Gebiet gelegen ist und die Tiere innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen
    aa) mit einem Repellent behandelt und
    bb) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit negativem Ergebnis auf das Virus der Blauzungenkrankheit untersucht worden sind,

verbracht werden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe a kann mit Zustimmung der für den Schlachtbetrieb zuständigen Behörde von der Meldung nach Artikel 8 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 abgesehen werden, soweit mit der Sendung eine Erklärung des Tierhalters mitgeführt wird, aus der hervorgeht, dass die zu verbringenden Tiere klinisch gesund sind. Im Hinblick auf ein nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, zulässiges Verbringen von Tieren ist § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit nicht anzuwenden.

§ 2
Maßregeln für empfängliche Tiere im 50-Kilometer-Gebiet

(1) Unbeschadet des § 1 ist das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem in der Anlage 2 bezeichneten Gebiet verboten.

(1a) § 1 Abs. 1a Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Tiere

  1. in die Niederlande
    a) in das dort zum Zwecke der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 amtlich festgesetzte und der im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebrachte 50-km-Gebiet,
    b) in das dort zum Zwecke der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 amtlich festgesetzte und der im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebrachte 150-km-Gebiet
    aa) zur unmittelbaren Schlachtung nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
    bb) in einen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
  2. innerstaatlich
    a) in das in Anlage 1 bezeichnete Gebiet,
    b) in das in der Anlage 3 bezeichnete Gebiet
    aa) zur unmittelbaren Schlachtung nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
    bb) nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
    cc) mit Genehmigung der zuständigen Behörde, soweit die Tiere klinisch gesund sind oder
    dd) soweit sie tragend sind und innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen
    aaa) mit einem Repellent behandelt und
    bbb) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit negativem Ergebnis auf das Virus der Blauzungenkrankheit untersucht worden sind
    c) nach außerhalb des in der Anlage 3 bezeichneten Gebietes nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur
    aa) zur unmittelbaren Schlachtung nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
    bb) nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 oder
    cc) soweit sie tragend sind und innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen
    aaa) mit einem Repellent behandelt und
    bbb) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit negativem Ergebnis auf das Virus der Blauzungenkrankheit untersucht worden sind,

verbracht werden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Buchstabe c Doppelbuchstabe aa kann mit Zustimmung der für den Schlachtbetrieb zuständigen Behörde von der Meldung nach Artikel 8 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 abgesehen werden, soweit mit der Sendung eine Erklärung des Tierhalters mitgeführt wird, aus der hervorgeht, dass die zu verbringenden Tiere klinisch gesund sind. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 3
Maßregeln für empfängliche Tiere im 150-Kilometer-Gebiet

(1) Unbeschadet der §§ 1 und 2 ist das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem in der Anlage 3 bezeichneten Gebiet verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Tiere

  1. innergemeinschaftlich nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
  2. in die Niederlande in das dort zum Zwecke der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 amtlich festgesetzte und der im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebrachte 150-km-Gebiet,
  3. innerstaatlich
    a) in das in Anlage 1 oder 2 bezeichnete Gebiet,
    b) aus dem in der Anlage 3 bezeichneten Gebiet
    aa) zur unmittelbaren Schlachtung nach Maßgabe des Artikels 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007,
    bb) nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 oder
    cc) soweit sie tragend sind und innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbringen
    aaa) mit einem Repellent behandelt und
    bbb) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit negativem Ergebnis auf das Virus der Blauzungenkrankheit untersucht worden sind,

verbracht werden. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa kann mit Zustimmung der für den Schlachtbetrieb zuständigen Behörde von der Meldung nach Artikel 8 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 abgesehen werden, soweit mit der Sendung eine Erklärung des Tierhalters mitgeführt wird, aus der hervorgeht, dass die zu verbringenden Tiere klinisch gesund sind. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 4
Ausfuhr

Die §§ 1 bis 3 gelten nicht, soweit empfängliche Tiere ausgeführt werden. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 bleibt unberührt.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c oder § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc oder Buchstabe c verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 1 ein empfängliches Tier verbringt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 7. Mai 2009 außer Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

Bonn, den 6. November 2008
Die Bundesministerin für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner

Anlage 1
(zu den §§ 1, 2 und 3)

Bezeichnetes Gebiet nach Anlage 1 sind die Gebiete folgender Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden:

Niedersachsen

  • Im Landkreis Grafschaft Bentheim: der gesamte Landkreis mit Ausnahme der Stadt Schüttorf und den Gemeinden Samern und Ohne
  • Im Landkreis Emsland: in der Stadt Haren/Ems der Ortsteil Wesuweer-Moor, Twist, in der Stadt Meppen der Ortsteil Versen, Neuringe, Adorf und Hesepertwist, in der Gemeinde Geeste die Mitgliedsgemeinden Heseper-Moor, Groß Hesepe, Klein Hesepe und Dalum, Dalumer-Feld, Großer Sand und Geestmoor, in der Gemeinde Emsbüren die Gemarkungen Bernter-Hörtel und Im Felde, in der Stadt Lingen/Ems der Ortsteil Wachendorf

Nordrhein-Westfalen

  • Im Kreis Borken: Stadt Gronau, in der Stadt Ahaus die Ortsteile Alstätter Brook, Brinkerhook, Gerwinghook, Schwiepinghook, Brink, Nordiek und Graeser Brook, in der Stadt Vreden die Ortsteile Zwillbrock, Crosewicker Feld und Ellewicker Feld
  • Im Kreis Steinfurt: in der Stadt Ochtrup der Ortsteil Wester

Anlage 2
(zu den §§ 1, 2 und 3)

Bezeichnetes Gebiet nach Anlage 2 sind die Gebiete folgender Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden:

Niedersachsen

  • Im Landkreis Grafschaft Bentheim: das gesamte Gebiet des Landkreises mit Ausnahme der in Anlage 1 bezeichneten Gebiete
  • Im Landkreis Emsland: die Gemeinde Geeste mit Ausnahme der in Anlage 1 bezeichneten Gebiete, die Gemeinde Emsbüren mit Ausnahme der in Anlage 1 bezeichneten Gebiete, Stadt Lingen/Ems mit Ausnahme des in Anlage 1 bezeichneten Gebietes, Gemeinde Salzbergen, Samtgemeinde Spelle, Samtgemeinde Freren, Samtgemeinde Lengerich, Stadt Meppen mit Ausnahme des in Anlage 1 bezeichneten Gebietes, Stadt Haselünne, Stadt Haren/Ems mit Ausnahme des in Anlage 1 bezeichneten Gebietes, Samtgemeinde Sögel, Samtgemeinde Lathen, Samtgemeinde Herzlake, in der Gemeinde Rhede/Ems der Ortsteil Neurhede, Heede, Dersum, Walchum, Lehe, Dörpen, Kluse, Sustrum, Fresenburg, Renkenberge, Wippingen, Neubörger, Börger, Werpeloh, Sögel, Lahn, Hüven, Lähden, Herzlake
  • Im Landkreis Osnabrück: in der Gemeinde Bippen die Gemarkungen Ohrtermersch, Ohrte, Harlage, Vechtel und Lonnerbecke, in der Gemeinde Fürstenau die Gemarkungen Fürstenau, Settrup und Hollenstede, in der Gemeinde Berge die Gemarkung Grafeld

Nordrhein-Westfalen

  • Im Kreis Borken: die Städte und Gemeinden Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Heek, Heiden, Isselburg, Legden, Raesfeld (ausgenommen die Ortsteile Erle und Oestrich), Rhede, Schöppingen, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden und in der Gemeinde Reken die Ortsteile Heltweg, Hadenbrock, Papendyk, Bollengraben, Voßplacke und Illerhusen
  • Im Kreis Coesfeld: die Städte und Gemeinden Billerbeck, Coesfeld, Havixbeck, Rosendahl, in Nottuln die Gemarkungen Darup und Nottuln
  • Im Kreis Kleve: die Städte und Gemeinden Bedburg-Hau, Emmerich am Rhein, Goch, Kalkar, Kleve, Kranenburg, Rees, Uedem
  • Im Kreis Steinfurt: die Städte Steinfurt, Horstmar, Emsdetten, Rheine, Hörstel, die Stadt Ochtrup (ausgenommen Ortsteil Wester), in der Stadt Ibbenbüren der Ortsteil Uffeln, in der Stadt Greven der Ortsteil Reckenfeld, die Gemeinden Wettringen, Laer, Neuenkirchen, Hopsten, Metelen, Nordwalde, in der Gemeinde Recke der Ortsteil Obersteinbeck, in der Gemeinde Saerbeck der Ortsteil Sinningen, in der Gemeinde Altenberge die Ortsteile Kümper und Westenfeld
  • Im Kreis Wesel: die Gemeinde Hamminkeln, in der Gemeinde Schermbeck der Ortsteil Dämmerwald, in der Gemeinde Hünxe der Ortsteil Esselt, in der Stadt Wesel die Ortsteile Blumenkamp, Lackhausen, Flüren, Bislich, Feldmark und Innenstadt, in der Stadt Xanten die Ortsteile Lüttingen, Wardt, Vynen, Marienbaum und Obermörmter

Anlage 3
(zu den §§ 1, 2 und 3)

Bezeichnetes Gebiet nach Anlage 3 sind die Gebiete folgender Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden:

Freie Hansestadt Bremen – Stadtgemeinde –

  • mit Ausnahme des Stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven

Niedersachsen

  • Landkreis Ammerland
  • Landkreis Aurich
  • Landkreis Cloppenburg
  • Im Landkreis Cuxhaven: Bramstedt, Bokel, Driftsethe, Hagen im Bremischen, Hollen, Lunestedt, Loxstedt, Sandstedt, Uthlede, Wuhlsbüttel
  • Stadt Delmenhorst
  • Landkreis Diepholz
  • Stadt Emden
  • Im Landkreis Emsland: das gesamte Gebiet des Landkreises mit Ausnahme der in Anlage 1 und 2 bezeichneten Gebiete
  • Landkreis Friesland
  • Landkreis Leer
  • Im Landkreis Nienburg: die Samtgemeinden Marklohe, Grafschaft Hoya, Uchte, Landesbergen, Liebenau, die Gemeinde Stolzenau, der Flecken Steyerberg und die Stadt Rehburg-Loccum, Stadt Nienburg (Weser)
  • Landkreis Oldenburg
  • Stadt Oldenburg
  • Im Landkreis Osnabrück: das gesamte Gebiet des Landkreises mit Ausnahme der in Anlage 2 bezeichneten Gebiete
  • Stadt Osnabrück
  • Im Landkreis Osterholz: Axstedt, Hambergen, Lilienthal, Lübberstedt, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude und Schwanewede, Worpswede
  • Im Landkreis Schaumburg: Ahnsen, Auetal, Bad Eilsen, Bückeburg, Buchholz, Heeßen, Helpsen, Hespe, Luhden, Meerbeck, Niedernwöhren, Nienstädt, Nordsehl, Obernkirchen, Pollhagen, Rinteln, Seggebruch und Wiedensahl, Stadthagen, Wölpinghausen
  • Landkreis Vechta
  • Im Landkreis Verden: Achim, Blender, Emtinghausen, Morsum, Ottersberg, Oyten, Riede, Thedinghausen
  • Landkreis Wesermarsch
  • Landkreis Wittmund
  • Stadt Wilhelmshaven

Nordrhein-Westfalen

  • Im Kreis Aachen: Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg/Rhld., Würselen
  • Stadt Aachen
  • Stadt Bielefeld
  • Stadt Bochum
  • Kreis Borken: ausgenommen der Städte, Gemeinden und Ortsteile, die bereits in der Anlage 1 und 2 genannt worden sind
  • Stadt Bottrop
  • Kreis Coesfeld: ausgenommen der Städte, Gemeinden und Gemarkungen, die bereits in der Anlage 2 genannt worden sind
  • Stadt Dortmund
  • Im Kreis Düren: Aldenhoven, Düren, Inden, Jülich, Langerwehe, Linnich, Merzenich, Niederzier, Nörvenich, Titz
  • Stadt Düsseldorf
  • Stadt Duisburg
  • Ennepe-Ruhr-Kreis
  • Stadt Essen
  • Stadt Gelsenkirchen
  • Kreis Gütersloh
  • Stadt Hagen
  • Stadt Hamm
  • Kreis Heinsberg
  • Stadt Herne
  • Kreis Herford
  • Im Hochsauerlandkreis: Arnsberg, Bestwig, Brilon, Eslohe (Sauerland), Meschede, Olsberg, Sundern
  • Im Kreis Kleve: Kevelaer, Weeze, Straelen, Geldern, Wachtendonk, Issum, Kerken, Rheurdt
  • Stadt Köln
  • Stadt Krefeld
  • Stadt Leverkusen
  • Im Kreis Lippe: Augustdorf, Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Schlangen
  • Märkischer Kreis
  • Kreis Mettmann
  • Kreis Minden-Lübbecke
  • Stadt Mönchengladbach
  • Stadt Mülheim a. d. Ruhr
  • Stadt Münster
  • Im Oberbergischen Kreis: Bergneustadt, Engelskirchen, Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Radevormwald, Reichshof, Wiehl, Wipperfürth
  • Stadt Oberhausen
  • Im Kreis Olpe: Attendorn, Drolshagen, Finnentrop, Lennestadt
  • Kreis Paderborn
  • Kreis Recklinghausen
  • Stadt Remscheid
  • Rheinisch-Bergischer Kreis
  • Rhein-Erft-Kreis
  • Rhein-Kreis Neuss
  • Im Rhein-Sieg-Kreis: Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Troisdorf
  • Kreis Soest
  • Stadt Solingen
  • Kreis Steinfurt: ausgenommen der Städte, Gemeinden und Ortsteile, die bereits in der Anlage 1 und 2 genannt worden sind
  • Kreis Unna
  • Kreis Viersen
  • Kreis Warendorf
  • Kreis Wesel: ausgenommen der Städte, Gemeinden und Ortsteile, die bereits in der Anlage 1 und 2 genannt worden sind
  • Stadt Wuppertal