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MSD Tiergesundheit / Intervet Deutschland GmbH


Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen und
Biomaterial-Hinterlegungsverordnung

Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen
Schutz biotechnologischer Erfindungen

vom 6. Juli 1998, Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenNr. L 213, S. 13 vom 30.7.1998

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
vom 21. Januar 2005, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 6, S. 146 vom 28. Januar 2005
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (s.o.)
Es führt zu Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes

In Kraft seit 28. Februar 2005

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
(Biomaterial-Hinterlegungsverordnung – BioMatHintV)

Vom 24. Januar 2005, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 6, S. 151, vom 28. Januar 2005
In Kraft seit 28. Februar 2005