Für mehr Tierwohl: Änderung des Baugesetzbuches in Planung
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11.11.2019
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Zur Verbesserung des Tierwohls planen
Bundeslandwirtschaftsministerin Dr. Julia Klöckner und der
Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer,
eine Änderung des Bau- und Planungsrechtes. Klöckner und
Seehofer einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass
bei Um- bzw. Neubauten von Ställen kein Bebauungs- bzw.
Vorhaben- und Erschließungsplan mehr vorgelegt werden muss,
sofern der Tierbestand nicht erweitert wird.
Julia Klöckner erklärt: „Mehr Tierwohl darf nicht an bürokratischen
Hürden scheitern. Verbesserungen müssen wir erleichtern. Deshalb
werden wir bestehende Vorschriften im Baugesetzbuch ändern. Wir
müssen die Zielkonflikte zwischen Bau-, Umweltgesetzen und mehr
Tierwohl lösen und den Bauernfamilien Planungssicherheit geben.
Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen,
sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar
sein. Wir wissen, dass sie dazu bereit sind. Wer investiert und Geld in
die Hand nimmt, den wollen wir zudem unterstützen. Dazu gehört auch,
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dass wir die Umbauten finanziell fördern – die Kosten für mehr
Tierwohl kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Bessere
Bedingungen für die Nutztiere müssen uns als Gesamtgesellschaft
etwas wert sein. Da dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen."
Ergänzend erklärte Horst Seehofer: „Ein Teil der bestehenden
Tierhaltungsanlagen im Außenbereich kann aufgrund der geltenden
Rechtslage nicht ohne einen zeitaufwendigen Bebauungsplan oder
einen Vorhaben- und Erschließungsplan modernisiert werden. Dies
führt dazu, dass Verbesserungen dieser Anlagen, die dem Tierwohl
dienen, unterbleiben, obwohl die Betreiber sie gern vornehmen
würden. Daher wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Baugesetzbuches vorlegen, um Änderungen bestehender
Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, zu
privilegieren, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des
Tierbestandes führen. Dies entspricht einem Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag."
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BMEL
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Überangebot von Kälbern führt zu Preiseinbruch
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11.11.2019
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Ein Überangebot von Kälbern in Deutschland ließ im Oktober den
Preis für ein Kuhkalb auf durchschnittlich gerade mal 8,49 Euro
einbrechen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Vor
fünf Monaten konnten Landwirte pro Tier noch mehr als 25 Euro
erzielen. Wie die NOZ jedoch unter Berufung auf Abrechnungen
berichtet, haben einzelne Landwirte aber noch deutlich weniger für
ihre Tiere erhalten – zum Teil nur einen Euro pro Tier. Friedrich
Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: „In der
industriellen Milchproduktion verkommen die nicht benötigten Kälber
zu wertlosen Nebenprodukten.“ Denn speziell männliche Kälber
würden auf Milchviehbetrieben nicht benötigt und häufig an
spezialisierte, meist im Ausland
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ansässige Betriebe verkauft, die die
Tiere bis zur Schlachtreife mästen. Die weiblichen Tiere werden
überwiegend in der Milchproduktion eingesetzt, überzählige oder
unfruchtbare Kuhkälber werden verkauft. Die Zahlen der
Bundesregierung belegen, dass der Export zurückgegangen ist, da
einzelne Veterinärämter keine Genehmigungen mehr für
Kälbertransporte in andere EU-Länder erteilten. „Das führt direkt und
unmittelbar zu einem starken regionalen Angebotsüberhang und zu
diesem Preisverfall“, kritisierte Bernhard Krüsken, Generalsekretär
des Bauernverbandes, das Verhalten der Behörden. Hinzu kommen
laut Regierung in manchen Regionen Deutschlands
Vermarktungsprobleme infolge von Ausbrüchen der
Blauzungenkrankheit.
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Presseportal
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Weiterer Fall der Blauzungenkrankheit in Rheinland-Pfalz
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11.11.2019
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In Rheinland-Pfalz ist erneut die Blauzungenkrankheit festgestellt
worden. Drei Rinder im Kreis Südwestpfalz wurden am vergangenen
Freitag (8.11.2019) positiv auf die Viruserkrankung getestet, wie das
Umweltministerium und das Landesuntersuchungsamt laut Proplanta
mitteilt. Nachdem bereits Anfang des laufenden Jahres die
Blauzungenkrankheit in Rheinland-Pfalz ausgebrochen war, wurde
das gesamte Bundesland zum Sperrbezirk erklärt, ein Zustand, der
mindestens zwei Jahre andauert. Der Handel mit Rindern aus diesem
Bezirk ist daher
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stark eingeschränkt, denn nur geimpfte Tiere dürfen
in externe Regionen verbracht werden. Aus diesem Grund zahlt die
Landesregierung seit Anfang November einen Zuschuss in Höhe von
bis zu 1,50 Euro pro Impfung. „Die Impfung ist aktiver Tierschutz: Sie
dient der Tierseuchenprophylaxe und erleichtert auch den Handel mit
empfänglichen Tieren“, erklärt Umweltministerin Ulrike Höfken
(Grüne) laut einer Mitteilung in Mainz. In unserem Fokusthema
Blauzungenkrankheit erhalten Sie weitere wichtige Informationen
über Verbreitung, Infektionswege und Bekämpfung der Krankheit.
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Proplanta
Vetion Fokusthema: Blauzungenkrankheit / Blue Tongue Disease
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Früherkennung essentiell bei Bekämpfung der ASP
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07.11.2019
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Überwachung, Kommunikation und Zusammenarbeit
sind die Schlüssel zur Verhinderung der
Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest
(ASP), wie aus einer aktuellen Risikobewertung
der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA) hervorgeht. Dabei
hatte man sich bei der Bewertung auf eine
mögliche Ausbreitung des Virus in Südosteuropa
fokussiert und die neun aktuell ASP-freien
Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Griechenland, Kosovo, Kroatien, Montenegro,
Nord-Mazedonien, Serbien und Slowenien
bewertet. Dabei wird das Risiko, dass das Virus
in eines dieser Länder innerhalb des nächsten
Jahre gelangt, mit bis zu 100 Prozent bewertet.
Dagegen ist das Risiko, dass sich das Virus
weiter nach Westen ausbreitet, mit bis zu 15
Prozent eher
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gering. Kontrollmechanismen
sollten dabei besonders darauf basieren, dass
die Früherkennung eines möglichen Ausbruchs
besonders wichtig ist. Deshalb sollten
verstärkt Überwachungsmaßnahmen, sowohl bei
Wildschweinen als auch bei Hausschweinen,
durchgeführt werden. Auch sollten die
Wildschweinepopulationen mittels Jagd möglichst
reduziert werden. Zudem sollten u.a. Jäger,
Reisende und auch Landwirte für das Risiko der
Ausbreitung des Virus über den Personenverkehr
sensibilisiert werden. Außerdem sollten die
Veterinärbehörden verschiedene Übungen
durchführen, mit dem Ziel, die Möglichkeit der
Früherkennung sowie die Effizienz der
Kontrollen zu verbessern.
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EFSA
Vetion Fokusthema: Schweinepest
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