Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber zeigte sich angesichts der
geplanten Einführung einer verpflichtenden staatlichen
Tierhaltungskennzeichnung enttäuscht. Kaniber kritisierte,
dass eine Verpflichtung nur mit einer einhergehenden obligatorischen
Herkunftskennzeichnung funktionieren könne. Mit dem
vorgestellten Entwurf werden die deutschen Nutztierhalter
maximal diskriminiert und im europäischen Wettbewerb benachteiligt, so Kaniber.
Durch die verpflichtende Kennzeichnung erhielten sie neue Auflagen,
die aber für den Import von Schweinefleisch aus dem europäischen
Binnenland eben nicht gelten würden. Die Bundesregierung nehme sehenden
Auges in Kauf, dass dadurch für Ware, die nicht
nach den deutschen
Standards erzeugt wird, Tür und Tor geöffnet werde. Das bringt auch den
Schweinemarkt, der eh schon unter Druck ist, weiter in Bedrängnis. Weiterhin kritisierte sie, dass zuerst die Grundlagen für neue Tierwohlställe
geschaffen werden müssten.
Dafür brauche es erst mal Änderungen im Bau- und
Immissionsschutzrecht. Die deutsche Bundesregierung habe jedoch offenbar
kein Herz für die Nutztierhaltung, so ihr abschließendes Fazit.
Zudem mahnte sie die noch ungeklärte Finanzierung an. Der von der
Bundesregierung geplanten Anschubfinanzierung in Höhe von einer
Milliarde Euro ständen rund vier Milliarden Euro gegenüber, die die
Borchert-Kommission für den Umbau der Nutztierhaltung zu mehr
Tierwohl errechnet habe.
