Nachrichten: Pläne zur Tierhaltungskennzeichnung nicht ausreichend

09.06.2022

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Eckpunkte zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Aktuell müssen jedoch noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. „Wir sind auf dem Weg, die rechtlichen Grundlagen auszugestalten, um Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, so der Minister. Dieser Schritt solle aber noch in diesem Jahr gegangen werden. Geplant ist, dass die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung zunächst für frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gelten soll. Weitere Tierarten und Produkte sollen folgen. Um die LandwirtInnen bei den zusätzlichen Kosten für Investitionen und Mehraufwand zu unterstützen, muss zudem eine entsprechende Finanzierung gesichert sein. Zur Diskussion stehen aktuell ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte. Der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, kritisiert die Eckpunkte für staatliche Tierhaltungskennzeichnung: „Solange die deutschen Nutztierhalter keine Klarheit haben, wie sie den Umbau finanzieren können, bleibt das Haltungskennzeichen ein leeres Versprechen und kann in der Praxis keine Umsetzung finden." „Dieses Konzept erfordert noch deutliche Nachbesserungen. Ausdrücklich begrüßen wir die zusätzliche Kennzeichnungsstufe für einen ‚strukturierten Stall‘, mit der höhere Standards für die Stallhaltung in die Fläche gebracht werden können. Trotzdem müssen die Lücken zügig und verbindlich geschlossen werden“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, der noch erhebliche Lücken in dem Konzept sieht, insbesondere in der Begrenzung auf Schweinefleisch: „Wenn für verarbeitete Fleischprodukte, für andere Absatzkanäle als den LEH oder für die Bereiche Rind und Geflügel kein verbindlicher Zeitplan vorgegeben ist, dann wird es keinerlei Lenkungswirkung geben und das Konzept droht im Markt unterlaufen zu werden“, warnt Rukwied. Darüber hinaus sei ausgerechnet der am stärksten von der Schweinepreiskrise betroffene Bereich der Ferkelerzeugung nicht mit einbezogen worden. „Betäubungslos kastrierte Ferkel aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit höheren Haltungsstufen auszuzeichnen, geht gar nicht!“, kritisiert der Bauernpräsident. Dr. Till Backhaus, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister, begrüßte hingegen die Pläne der Regierung: „Die Ankündigungen des Bundesministers sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenngleich ich sie mir schon vor Monaten gewünscht hätte. Hoffentlich sehr viel schneller folgen jetzt die nächsten Schritte, um das Tierwohllabel auch mit Leben zu füllen.“
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