Nachrichten: Bau des ASP-Schutzzauns war rechtswidrig

04.05.2022

Der entlang der deutsch-polnischen Grenze erbaute Schutzzaun gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) war rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt eine rechtliche Stellungnahme der Hamburger Kanzlei Mohr Rechtsanwälte, die das Tierseuchenrecht gegenüber dem Naturschutzrecht sowie die ergriffenen Maßnahmen gegeneinander abgewogen hat. Als Gründe nennt die Kanzlei, dass der ASP-Zaun durch mindestens vier Natura-2000-Schutzgebiete verläuft. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das Tierseuchenrecht Vorrang vor dem Naturschutzrecht hat. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass zwar das Tierseuchenrecht gegenüber dem Artenschutzrecht im Grundsatz Vorrang hat, es jedoch im EU-Recht Vorschriften gibt, die wiederum über diesen nationalen Gesetzen stehen. Weiterhin hätte für den ASP-Zaun für weite Teile eine Baugenehmigung vorliegen müssen, was nicht der Fall war. Weiterhin geben die Anwälte der Kanzlei an, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hätte berücksichtigt werden müssen, da Gestalt und Nutzung der Grundflächen durch die ASP-Zäune verändert worden seien. Die Lebensbedingungen für verschiedene Tierarten hätten sich dadurch verschlechtert, ebenso sei das Landschaftsbild verändert worden. Zudem hätte nach § 34 BNatSchG vor der Errichtung des Zauns eine FFH-Verträglichkeitsprüfung stattfinden müssen, da die Austauschbeziehungen der Populationen verhindert und der Zaun die Lebensräume unmittelbar einschränke. Als Auftraggeber des Rechtsgutachtens fordert der WWF eine nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung.
WWF
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