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Angesichts der massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hat die
Europäische Kommission am 23.03.2022 ein kurzfristiges
Maßnahmenpaket beschlossen. Mit EU-Mitteln in Höhe von
insgesamt 500 Mio. Euro soll die Versorgung mit Lebensmitteln
weltweit gesichert werden. Davon fließen 60 Mio. Euro an die
LandwirtInnen in Deutschland. Die Mitgliedstaaten können diese um 200 % aufstocken. Diese Option werde Deutschland laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemirs vollständig ausnutzen. „Russlands Krieg gegen die Ukraine
hat zu zahlreichen Problemen geführt, unter anderem im Bereich der
weltweiten Ernährungssicherheit. Was Lebensmittel angeht, so ist es
jetzt an der Zeit, dass Europa sich solidarisch zeigt und die Ukraine,
ihre Bevölkerung und Landwirtinnen und Landwirte, genauso wie die
schwächsten, nahrungsmitteleinführenden Länder unterstützt, in
denen die Preise deutlich steigen und Nahrungsmittel knapp werden
könnten. Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe leisten, um das Leid
der ukrainischen Bevölkerung zu lindern, indem wir den Zugang zu
grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, insbesondere zu
Lebensmitteln, gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir
Ausfuhrbeschränkungen verhindern,
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um Nahrungsmittelpreise zu
deckeln. Auch wenn die Ernährungssicherheit in der EU nicht
gefährdet ist, sollten wir dafür sorgen, dass Lebensmittel
erschwinglich bleiben, und Schritte unternehmen, um unsere
Landwirtschaft und Lebensmittelversorgungsketten
widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen und so für künftige
Krisen gerüstet zu sein“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-
Vizepräsident der EU-Kommission. Da die Futtermittel knapp werden
bzw. die Kosten stark gestiegen sind, wird die Erzeugung von
Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen zeitlich
befristet zugelassen. Insgesamt mache der weltweite Anstieg der
Rohstoffpreise erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und die
Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie
„Vom Hof auf den Tisch" nachhaltiger und widerstandsfähiger werden
müssen, so Dombrovskis. Weitere Hilfen sollen neben der
Ukraine auch Regionen in Nordafrika und im Nahen Osten erhalten,
da diese Gebiete größtenteils auf Getreideeinfuhren angewiesen sind.
Die Kommission hat auch deutlich gemacht, dass Europa eine
Strategie entwickeln müsse, um die bisherige Abhängigkeit von
Energie, energieintensiven Importen und Futtermitteleinfuhren zu
reduzieren.
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