Nachrichten: Özdemir will Zusammenarbeit mit Verbänden stärken
13.01.2022
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in seinen ersten
Gesprächen mit verschiedenen Umweltverbänden seine Pläne zur
Weiterentwicklung der Landwirtschaft erörtert. Özdemir betonte in
den nicht öffentlichen Videokonferenzen besonders die
Notwendigkeit einer stärkeren und konstruktiven Zusammenarbeit mit
den Verbänden. „Mir ist ein direkter Draht und ein offener Austausch
wichtig“, so der Grünen-Politiker. Der Minister wies erneut darauf hin,
dass seine Pläne neben einem verbesserten Klimaschutz bei
besseren Haltungsbedingungen auch eine Bindung von Tierzahlen an
die verfügbare Fläche einschließen. Gleichzeitig solle die
Investitionsförderung auf gute Haltungsbedingungen ausgerichtet
werden. Zweifel an Özdemirs Plänen hat die Union geäußert. In einem
Schreiben
von CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger und
Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft, wird der Mangel an tauglichen Instrumenten zur
Finanzierung der Vorhaben im Koalitionsvertrag kritisiert.
Es bleibe abzuwarten, wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem
Özdemir die EU-Kommission von der Vereinbarkeit einer nationalen
verbindlichen Kennzeichnung mit europäischem Binnenmarktrecht
überzeugen wolle, heißt es weiter in dem Schreiben. Auch dass die
Ampelkoalition in ihrem Koalititionsvertrag den Empfehlungen der
Borchert-Kommission keinerlei Beachtung schenkt, wird von den
Unionspolitikern kritisiert. Als überraschend unkonkret bewerten
Bilger und Stegemann die Ankündigung, das Bau- und Genehmigungsrecht für einen besonders tierwohlorientierten
Stallumbau anzupassen.
