Nachrichten: Özdemir plant Neugestaltung der Agrarpolitik

28.12.2021

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) hat seine Pläne für eine neu gestaltete Agrarpolitik bekannt gegeben. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern", erklärte Özdemir. Außerdem möchte er zusammen mit Umweltministerin Steffi Lempke darauf hinarbeiten, dass die Zahl der in Deutschland gehaltenen Nutztiere eingeschränkt wird. In einem Interview erklärte der Minister, dass die Investitionsförderung für Landwirte künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausgerichtet werde. Weiterhin kündigte Özdemir an, dass eine klar verständliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch bereits in 2022 eingeführt werden soll, um für mehr Transparenz zu sorgen. Um den Tierschutz besser durchsetzen zu können, will Özdemir zudem den Strafrahmen erhöhen sowie eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen einführen. Bundesumweltministerin Lemke setzt einen Fokus auf eine starke Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können. Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen", sagte die Grünen- Politikerin. Der Deutsche Tierschutzbund zeigte sich hinsichtlich der Pläne des Bundeslandwirtschaftsminister sehr zufrieden. „Wir können Cem Özdemirs Forderung nur unterstützen. Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch", äußerte sich Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes. Schröder fordert jedoch zusätzliche Fördergelder für die LandwirtInnen, um die Tierschutzvorgaben zu erfüllen. „Der freie Markt wird es alleine nicht schaffen", sagte Schröder. Wie in Deutschland werden auch in der Schweiz die Mehrkosten für mehr Tierwohl oft nicht gedeckt, wie die aktuelle Studie „Vergleichende Betriebszeig- und Marktanalyse unterschiedlicher Tierwohlstandards in der Schweine- und Rindermast“ ergab. Doch trotz Unterdeckung investieren Schweizer Bauern weiter in eine tierwohlgerechtere Nutztierhaltung. Laut Studie spielen dabei vor allem strategische Überlegungen eine Rolle. So erzielen Produkte mit Tierwohl-Mehrwert auf dem Markt grundsätzlich höhere Preise. Allerdings werden die höheren Direkt- und Strukturkosten sowie die Risikokosten aufgrund von nachfragebedingten Prämienausfällen auf den Betrieben eher unterschätzt bzw. nicht einkalkuliert. Höhere Verbraucherpreise könnten dafür sorgen, dass die Kosten zumindest gedeckt werden. Darüber hinaus müssen endlich Zahlungswege gefunden werden, bei denen der tierwohlbedingte Zusatzerlös, der am Point of Sale im Supermarkt eingenommen wird, auch bei den Bauern ankommt.
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