Nachrichten: Konstruktive Strategien gegen ASP müssen gemeinsam entwickelt werden

03.09.2021

Am 1. September 2021 haben sich die Agrarminister zu einer virtuellen Sonderkonferenz zusammengefunden. Diese wurde anlässlich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) angesetzt, die sich seit dem ersten Auftreten in Deutschland vor fast genau einem Jahr weiter ausbreitet. Der politische Beauftragte des Bundes und parlamentarische Staatssekretär, Uwe Feiler, mahnte die Minister an, die ASP nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen und stattdessen gemeinsam konstruktive Strategien festzulegen. „Die Bekämpfung der ASP ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, jeder muss an seiner Stelle seinen Beitrag leisten. Der Bund unterstützt die Bundesländer dabei auf vielfältige Weise. Vor allem weil wir als Bund wissen, was Brandenburg und Sachsen gerade für ganz Deutschland und auch die EU leisten: Gerade deshalb haben sich die Länder auf eine solidarische Finanzierung beim Zaunbau verständigt und wir haben erreicht, dass die EU die Hälfte der Kosten übernimmt. Was die Frage nach weiterer finanzieller Unterstützung der Bundesländer durch den Bund betrifft, so geht es hier nicht darum, ob der Bund etwas finanzieren will oder nicht, sondern ob es verfassungsrechtlich möglich ist. Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben“, erklärte Feiler. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont erneut, dass frühzeitig Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen wurden, wie umfassende Aufklärungsarbeit und die Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild. Schon Ende September 2021 wird die nächste reguläre Agrarministerkonferenz stattfinden, wo wiederum die ASP auf der Agenda steht.
BMEL
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