Nachrichten: Erneute Verzögerungstaktik beim Umbau der Nutztierhaltung

24.02.2021

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass die schon lange angekündigte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der „Borchert- Kommission“ zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland noch nicht vorliegt und sich weiter verzögert. Die Studie wurde im Sommer durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte am Wochenende mit, man sei „zuversichtlich“, dass die Studie in zehn Tagen vorliege. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet, dass hinter der Verzögerung die Absicht steckt, den mit den Vorschlägen verbundenen, notwendigen Systemumbau bis nach der Bundestagswahl zu schieben. „Frau Klöckner scheut offenbar Veränderungen. Vielleicht handelt sie sogar im Auftrag derer, die einen Systemumbau verhindern wollen? Wir hatten zumindest erwartet, dass das BMEL es ernst meint, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Borchert-Kommission vom 11. Februar 2020 umzusetzen. Das war wohl ein Irrtum“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Nicht nur, dass die Bundesministerin erst durch den Bundestag im Sommer 2020 aufgefordert werden musste, sich endlich ernsthaft um die seit mehreren Monaten vorliegenden „Borchert-Pläne“ zu kümmern: Jetzt wird der Umsetzungsprozess weiter verzögert – mit der Ausrede, die Machbarkeitsstudie käme später als geplant. Für diese Verzögerung muss es Gründe geben, die offengelegt gehören. Dafür trägt jemand die politische Verantwortung.“ Nicht zuletzt, da das BMEL die Machbarkeitsstudie trotz Entschließungsantrag von Anfang Juli 2020 erst im Spätherbst in Auftrag gegeben hat. Nun wurde eine erneute Verzögerung angekündigt. Dies ist deshalb kritisch, weil die Zeit, um ein parlamentarisches Verfahren abzuwickeln, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Juni extrem kurz ist.
Deutscher Tierschutzbund
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