Nachrichten: NRW verbietet Langstreckentransporte von Rindern

22.07.2020

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz von Nordrhein-Westfalen hat Langstreckentransporte von Rindern in Drittstaaten und lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber bis auf Weiteres untersagt. Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden. Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen. Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt. Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen. Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können. Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen. "Die zuständigen Veterinärämter müssen über validere Erkenntnisse zum konkreten Transport verfügen, um durch ihre Entscheidung einen europarechtskonformen Transport bis zum Bestimmungsort in einem Drittstaat sicherstellen zu können. Eine Transportabfertigung darf nur erfolgen, wenn so gut wie sicher und nachvollziehbar dokumentiert ist, dass die Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden", erklärt Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann die Entscheidung. Erst Anfang dieser Woche hatte die ARD eine Dokumentation über die erschütternden Zustände solcher Rindertransporte durch Europa bis in die angrenzenden Nachbarstaaten ausgestrahlt und für viel Empörung und Entsetzen gesorgt.
Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen
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