Nachrichten: Bundeskabinett beschließt 17. AMG-Novelle

03.07.2020

Am 1.7.2020 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner vorgelegten Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) beschlossen. Die 17. AMG-Novelle, die Erkenntnisse aus der Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. AMG-Novelle aufgreift, soll das Monitoring und die Bewertung der Entwicklung der Antibiotikaanwendung im Bereich der Tiermast verbessern und hat das Ziel, Modalitäten und Abläufe des Antibiotikaminimierungskonzepts zu präzisieren. Nutztierhalter sollen so administrativ entlastet werden. Laut den Ergebnissen der Evaluierung ist die Antibiotikaverbrauchsmenge bei allen Nutzungsarten (Mastferkel, Mastschweine, Mastputen, Masthühner, Mastkälber, Mastrinder) von 298 Tonnen auf 204 Tonnen gesunken. Zukünftig sollen Tierhalter aber auch Nullmeldungen melden müssen. Diese verpflichtende Nullmeldung soll verhindern, dass Tierhalter absichtlich den Einsatz von Antibiotika nicht melden oder die Meldung einfach vergessen, da im Fall von unterlassenen Meldungen die bundesweiten Kennzahlen zu niedrig berechnet werden. Zudem kann die Abgabe der Versicherung der Tierhalter über die Einhaltung der tierärztlichen Behandlungsanweisung auf elektronischem Weg durchgeführt werden. Um die Evaluierung der Antibiotikaanwendung auch weiterführen zu können, darf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) auch die Daten, die beim Vollzug des Antibiotikaminimierungskonzepts anfallen, in pseudonymisierter Form zum Zweck einer Risikobewertung verwenden dürfen. Zum Thema Reserveantibiotika erklärt Bundesministerin Julia Klöckner: „Jede Anwendung von Antibiotika kann die Entwicklung von Resistenzen nach sich ziehen. Den Einsatz bei Mensch und Tier müssen wir daher auf das absolut notwendige Maß reduzieren. Strengste Anforderungen sind bei den so genannten Reserveantibiotika nötig. Sie sind Arzneimittel der letzten Wahl und werden verabreicht, wenn sonst nichts mehr wirkt." Auch Reserveantibiotika, die insbesondere bei der Haltung von Masthühnern und Mastputen noch häufig zum Einsatz kommen, sollen auf das therapeutisch notwendige Minimum reduziert werden. Die AMG-Novelle soll am 28. Januar 2022 in Kraft treten.
BMEL
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