Nachrichten: Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen abgelehnt

04.05.2020

Die Bundesregierung hat sich vorerst gegen eine obligatorische Videoaufzeichnung in deutschen Schlachthöfen entschieden. Damit folgt der Bund nicht der Forderung der Bundesländer nach der Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen für die Videoüberwachung. Begründet hat der Bund diesen Schritt damit, dass der Tierschutz Ländersache sei. Zudem sollte zuerst geprüft werden, ob Missstände in Schlachthöfen durch intensivere Vor-Ort- Kontrollen verhindert werden könnten. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, äußerte sich der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) zu dem Beschluss wie folgt: „Leider mussten die Kameras in fast allen Betrieben wegen datenschutzrechtlicher Unstimmigkeiten inzwischen wieder abgeschaltet werden." Die Beschwerden wurden sowohl von den in den Betrieben eingesetztem, amtlichem Überwachungspersonal als auch von betriebseigenen Mitarbeitern eingereicht. Auch eine geplante Vereinbarung zwischen der Landesregierung Niedersachsens und Vertretern der Schlachtbranche scheiterte am Datenschutz. Eine generelle verpflichtende Videoüberwachung war von den Ländern gefordert worden, nachdem Tierrechtsaktivisten durch heimliche Aufnahmen in Schlachthöfen mutmaßliche Tierquälereien dokumentiert und öffentlich gemacht hatten.
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