Nachrichten: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

27.03.2020

Der Bundesrat hat heute dem Entwurf der Düngeverordnung zugestimmt, gegen die es von Seiten der Landwirte im Vorfeld massive Proteste gab. Allerdings werden Teile der Verordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen, da die Landwirte angesichts der Corona-Pandemie aktuell vor zusätzlichen Herausforderungen stehen. Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Beate Kasch, sagte dazu: „Dass die Länder der Verordnung zugestimmt haben, hier ihrer Verantwortung nachgekommen sind, ist ein klares Zeichen. Wir erwarten nun das klare Signal von der EU-Kommission, dass sie von einer Klageerhebung und damit verbundenen, massiven Strafzahlungen absieht." Die Regierung werde die Landwirte zudem bei der Umsetzung der neuen Regelungen finanziell unterstützen. Schwerpunkt wird die Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle im Rahmen eines neuen Bundesprogramms sein. Die Verschärfung der Düngevorgaben war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof Deutschland aufgrund einer unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie zu hohen Strafzahlungen verurteilt hatte.
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