Nachrichten: Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

15.01.2020

Für den Fall, die vorgelegte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sollte wie geplant in Kraft treten, droht der Deutsche Tierschutzbund Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineid und Tierquälerei. Der Tierschutzbund stößt sich bei der geplanten Verordnung vor allem an den Haltungsbedingungen von Sauen in Kastenständen. In den Augen des Tierschutzbundes stellt der Verordnungsentwurf eine Verschlechterung für die Tiere dar und verstößt damit gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz. Gleichzeitig forderten die Tierschützer die Mitglieder des Agrarausschusses auf, bei der Abstimmung am 27. Januar 2020 gegen die Verordnung zu stimmen. „Mit der Verschlechterung der Sauenhaltung droht nach der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration der nächste Angriff auf den Tierschutz – und geht in seiner Reichweite sogar noch darüber hinaus. Erstmals wird nach einer höchstrichterlichen Entscheidung eine Formulierung, die dem Schutz der Tiere gilt, bewusst gestrichen. Wenn eine Bundesregierung den Tierschutz so offen attackiert und dabei das Grundgesetz verletzt, sind wir an einen Punkt gelangt, an dem wir Konsequenzen ziehen müssen", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Hinzu kommt, dass in der Tierschutzpolitik der Bundesregierung derzeit nur Stillstand oder Rückschritt zu erkennen sind. Das trifft den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Besonderen: Die Rücknahme des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration in 2018, das immer noch nicht ordnungsrechtlich gesetzte Datum für ein Ende der Kükentötung und das unzureichende, als freiwillig geplante staatliche Tierwohllabel sind nur einige aktuelle Beispiele. „Mit ihrem Amtsantritt hat Klöckner geschworen, das Grundgesetz zu wahren, das sie mit dem Verordnungsentwurf zur Sauenhaltung wissentlich verletzt. Wenn die Verordnung wirklich kommt, müssen wir von einem Meineid ausgehen – und von gesetzlich legitimierter Tierquälerei“, so Schröder.
Deutscher Tierschutzbund
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