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24.01.2022: Kaum Verbesserungen bei Tiertransporten in der EU beschlossen

Am 21. Januar 2022 haben die EU-Parlamentarier über die Ergebnisse des EU-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten abgestimmt. Der Ausschuss hatte zuvor drastische Missstände bei Nutztiertransporten aufgedeckt, wie fehlende Kontrollen, Transport von Tieren in größter Hitze und Eiseskälte, oft ohne Futter oder Wasser sowie Exporte in Länder ohne Tierschutzstandards. Diesen systematischen Gesetzesübertretungen und dem damit einhergehenden Tierleid hätte die Abstimmung ein Ende bereiten können. Zudem herrschte unter den Mitgliedern des Parlaments zuvor Einigkeit, weitreichende Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Doch konservative Parteien, unter anderem die ÖVP, stellten sich gegen die bereits abgestimmten Punkte und verhindern so weitreichende Verbesserungen. „Dass sich gewisse Mitglieder des Europäischen Parlaments nach einem derart eindeutigen Untersuchungsausschuss, wo die Tatsachen so klar am Tisch lagen, Tierquälereien aus
den vergangenen Jahrzehnten aufgezeigt wurden, nicht mal zu einem deutlichen Statement gegen diese Tierquälerei durchringen können, ist beschämend!“, äußerte sich Ann-Kathrin Freude, Tiertransport-Campaignerin bei dem Verein gegen Tierfabriken (VGT). Zwar hätten die EU-Parlamentarier einige wenige Vorschläge unterbreitet, die im neuen Tiertransportgesetz umgesetzt werden sollen, jedoch blieben diese weit hinter den Erwartungen zurück, wie Renate Künast, Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft, kritisierte. Besonders bedauert die Grünen-Politikerin, dass die Begrenzung der Dauer von Tiertransporten keine Mehrheit gefunden hat. Die Kommission hat angekündigt, 2023 einen neuen Gesetzesentwurf für das europäische Tiertransportgesetz vorzulegen.

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Borchert-Kommission

Sind Sie dafür, dass die Bundesregierung an den von der Borchert-Kommission erarbeiteten Plänen zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland festhalten sollte?

Ja, unbedingt, sonst war alles umsonst.
Die Vorschläge sollten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes überprüft werden.
Nein, die Pläne waren von Anfang an Wunschdenken.
Nein, die Pläne liegen weit hinter dem gewünschten Tierwohlgedanken zurück.
Das kann ich nicht beurteilen.