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26.11.2021: BMEL und BMU werden künftig grün regiert

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP am vergangenen Mittwoch (24.11.2021) einen 177 Seiten langen Koalitionsvertrag präsentiert. Die drei Parteien einigten sich darin auf die Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfasst, was vom Deutschen Bauernverband (DBV) sehr begrüßt wird. So soll auch der Umbau der Tierhaltung vorangetrieben werden, doch fehlen noch konkrete Festlegungen, wie dieser finanziert werden kann, lautet die Kritik von Seiten des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Bisher in der Branche und auf Politikebene diskutierte Modelle wie z.B. die Erhebung eine Verbraucherabgabe sind viel zu kurz gesprungen. Was wir brauchen, sind marktwirtschaftliche Ansätze, die mittel- und langfristig dazu in der Lage sind, das Erzeugerpreisniveau deutlich anzuheben“, so der BDM-Vorsitzende Stefan Mann. Auch die Umweltverbände begrüßen mehrheitlich die veröffentlichten Pläne der Koalitionsparteien. Während der NABU große Teile der
Landwirtschaftspläne positiv bewertet, mahnt der BUND jedoch an, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auch wirklich in der Agrarpolitik umzusetzen. Neben einer Investitionsförderung nur noch für obere Haltungsstufen, dem Verbot der Anbindehaltung bis spätestens 2032 und einer weiteren Reduzierung von Antibiotika bei landwirtschaftlich genutzten Tieren haben sich die Ampel-Parteien zudem auf eine Beschränkung des Pflanzenschutzes und dem Verbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat bis Ende 2023 geeinigt. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der frühere Grünenchef Cem Özdemir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernehmen soll. Auch das Bundesumweltministerium (BMU) wird zukünftig in der Hand der Grünen liegen. Kritik erntete der Koalitionsvertrag von den scheidenden Regierungsparteien CDU und CSU. Wie den Äußerungen des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zu entnehmen ist, bekenne sich die Ampel nicht zu den Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung.

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